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21. September 2010
KAV-InfoMusterklage des Landkreises Schaumburg gegen die VBL wegen Rückzahlung Sanierungsgeld 2002-2005
Sie sind bereits darüber unterrichtet worden, dass nach dem Urteil des Landgerichts Mannheim die VBL nicht berechtigt war, im oben genannten Zeitraum Sanierungsgelder so wie erfolgt zu erheben. Gegen dieses Urteil, nach dem zu Gunsten der Mitglieder der Prozessgemeinschaft Zahlungsansprüche gegen...
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28. April 2010
KAV-InfoMusterrechtsstreit eines kommunalen Beteiligten (Landkreis Schaumburg) gegen die VBL wegen Rückzahlung von Sanierungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2005: Landgericht Mannheim entscheidet zugunsten des Musterklägers
Seit dem Jahre 2006 werden bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) auf Grund der 7./9. Satzungsänderung – maßgeblich durch Vertreter kommunaler Arbeitgeber dort „erstritten“ – die Sanierungsgelder wesentlich rentenlastbezogener erhoben. Dies hat bekanntlich (vgl....
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26. Mai 2008
KAV-InfoMusterklage eines kommunalen Beteiligten (Landkreis Schaumburg) gegen die VBL wegen Sanierungsgeldzahlungen in den Jahren 2002 - 2005
Das Landgericht Karlsruhe hat in drei – im Wesentlichen gleich lautenden – Entscheidungen vom 31. März 2008 Klagen auf Rückzahlung geleisteter Sanierungsgelder für die Jahre 2002 und 2003 abgewiesen.
Auf Grund von Nachfragen, ob diesen erstinstanzlichen Entscheidungen, gegen die jeweils...
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07. November 2006
KAV-InfoA 23/2006
Damen und Herren
Dienststellen-/Betriebs -Unternehmensleiter -Chefsache-
07.11.2006
Chefrundschreiben
- bitte sofort vorlegen -
Genehmigung der 7. Satzungsänderung der VBL endlich erteilt
Bereits durch Chefrundschreiben vom 20.06.2005 haben wir mitgeteilt, dass der...
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28. August 2006
KAV-InfoGenehmigungsverfahren zur 7. Satzungsänderung der VBL betr. die Neuaufteilung der Sanierungsgeldzahlungen
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat - wie bereits mitgeteilt worden ist - das Bundesministerium der Finanzen nach monatelanger eigener Prüfung schließlich ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses Gutachten, erstattet von Prof. Dr. Dr. h. c. Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin, liegt...
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