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Wirkung von Verjährungs- und Ausschlussfristen

Das LAG Köln hat sich in seinem Urteil vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 787/18 - mit dem Nebeneinander von gesetzlicher Verjährung und tarifvertraglicher Ausschlussfrist befasst und entschieden, dass der Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht ohne Weiteres auch als Verzicht der anwendbaren tarif-vertraglichen Ausschlussfrist ausgelegt werden kann.
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Ausschlussfristen

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung – Urteil des BAG vom 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 -

Mit Urteil vom 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 - hat das BAG entschieden, dass es für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht ausreicht, wenn eine Klage, in der der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird, zwar vor dem Fristablauf bei dem Arbeitsgericht eingeht, dem Schuldner jedoch erst...
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Änderung des § 309 Nr. 13 BGB – Auswirkungen auf einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nicht unter den Geltungsbereich des TVöD oder eines anderen Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes fallen

Zum 1. Oktober 2016 tritt mit dem "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) u. a. eine Neufassung des § 309 Nr.13 BGB in Kraft.

Die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB, die auf...
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Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Eine innerhalb einer tariflichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegange Klageschrift, die nach Fristablauf dem Arbeitgeber zugestellt wird, genügt nicht, die Ausschlussfrist zu wahren. Der Zugang der Erklärung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber muss vor Ablauf der Frist erfolgen.
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