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Es wurde(n) 4 Dokument(e) gefunden.
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10. Juni 2015
KAV-InfoAuflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung – Urteil des BAG vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 -
Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist (§33 Abs. 2 Satz 1 TVöD).
Mit Urteil vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - hat das BAG...
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05. Februar 2015
KAV-InfoAuflösende Bedingung im Tarifvertrag (§ 33 TVöD) - Schriftform – Urteil des BAG vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 -
In seinem Urteil vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - hat sich das BAG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs einer teilweisen Erwerbsminderungsrente befasst. Es hat festgestellt, dass im Falle einer teilweisen Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis dann nicht gemäß § 33 Abs. 3...
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16. Dezember 2011
KAV-InfoBefristung und auflösende Bedingung
Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktionswirkung ist nach Sinn und Zweck nur auf den befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt.
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26. August 2011
KAV-InfoAuflösend bedingter Arbeitsvertrag
Ebenso wie bei einem befristeten Arbeitsvertrag muss bei einem auflösend bedingten Arbeitsvertrag innerhalb von drei Wochen nach dem Eintritt der auflösenden Bedingung Klage auf Feststellung erhoben werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Dies gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.
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