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Es wurde(n) 12 Dokument(e) gefunden.
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27. Oktober 2014
KAV-InfoBetriebs(teil)übergang im Öffentlichen Dienst – Urteil des BAG vom 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12 -
Das BAG hat mit Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12 - festgestellt, dass ein Betriebsübergang nach §613a BGB auch im öffentlichen Dienst erfolgen kann, wenn lediglich wirtschaftliche Tätigkeiten übertragen werden und nicht auch solche in Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Das BAG hat im...
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16. April 2014
KAV-InfoBetriebsteilübergang (§ 613a BGB) - Zuordnung zu einem Betriebsteil – Urteil des BAG vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 -
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil...
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02. April 2012
KAV-InfoBetriebsübergang
Genügt das Unterrichtungsschreiben zunächst formal den gesetzlichen Anforderungen und ist es nicht offensichtlich fehlerhaft, so ist es Sache des Arbeitnehmers, der sich
auf die Unzulänglichkeit der Unterrichtung beruft, einen behaupteten Mangel näher darzulegen. Mehr...
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11. Januar 2010
KAV-InfoBetriebsübergang und Schwerbehinderung
- Urteil des BAG vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 -
In einem vom BAG mit Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - entschiedenen Rechtsstreit ging es u. a. um die Frage, ob sich der Betriebserwerber die Kenntnis des bisherigen Betriebsinhabers von Umständen, die einen Sonderkündigungsschutz...
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15. Dezember 2009
KAV-InfoBetriebsübergang
Eine Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer zum einen längere Zeit sein Recht nicht geltend macht (Zeitmoment) und zum anderen der Arbeitgeber sich darauf einstellen und vertrauen konnte, dass der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht nicht mehr wahrnehmen werde (Umstandsmoment).
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