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BAG: Unklarer gerichtlicher Vergleich kann finanziellen Ausgleich des Arbeitszeitkontos begründen

Freistellungserklärung muss die Anrechnung von noch vorhandenen Ansprüchen ausdrücklich festlegen

Sofern eine Freistellungserklärung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Wege eines gerichtlichen Vergleichs keine eindeutigen Angaben macht, sind Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto unter Umständen in Geld abzugelten (BAG 5 AZR 578/18).
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Freizeitausgleich in der gesetzlichen Ruhezeit

Der Arbeitgeber entscheidet, ob geleisteter Bereitschaftsdienst in Geld oder Freizeit ausgeglichen wird. Wird Freizeitausgleich gewährt, kann dieser in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG liegen.
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Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst (§ 12 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA) – Urteil des BAG vom 22.07.2010 - 6 AZR 78/09 -

Für den von den Ärztinnen und Ärzten geleisteten Bereitschaftsdienst gibt es zwei Formen des Ausgleichs: Der Bereitschaftsdienst kann nach § 12 Abs. 1 bis 3 TV-Ärzte/VKA bezahlt oder nach § 12 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA durch Freizeit ausgeglichen werden.

Beginnend im Jahr 2008 wurde durch den...
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Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – Urteile des BAG vom 19.11.2009 - 6 AZR 624/08 - und vom 17.12.2009 - 6 AZR 716/08 -

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 - 6 AZR 624/08 - mit der Frage der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Abgeltung von Bereitschaftsdienst durch Freizeitausgleich befasst. Das BAG hat klargestellt, dass die für die Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch...
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Feiertagszuschlag

Das BAG hat entschieden, dass die Verringerung der Wochenarbeitszeit um ein Fünftel aufgrund der Arbeit an einem Feiertag einen Freizeitausgleich darstellt. Der Feiertagszuschlag betrage deshalb 35 v.H. Mehr...
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