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Tarifvertrag zum Winterdienst (TV-Winterdienst)

Aktuelle Entschädigungssätze

Wir informieren über die aktuellen Entschädigungssätze nach § 2 Abs. 4 des Tarifvertrages zum Winterdienst (TV-Winterdienst).
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Rufbereitschaft - ärztlicher Hintergrunddienst

Urteil des BAG vom 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 - Dienstanweisung unter Berücksichtigung der OPS-Strukturmerkmale

Das BAG hat in einem Urteil vom 25.03.2021 zum ärztlichen Hintergrunddienst Grundsätze zur Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst aufgestellt, insbesondere zur Zeit-Vorgabe zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit. In Bezug hierauf sowie in Hinsicht auf einzuhaltenden Strukturvorgaben des BfArM („Verfügbarkeit der Fachärzte innerhalb von 30 Minuten am Patienten“) empfehlen wir für den ärztlichen Hintergrunddienst in bestimmten Bereichen die Verwendung einer Muster-Dienstvereinbarung.
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Entgeltfortzahlung

Das BAG hat mit Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 429/16, entschieden, dass das Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft im Fall der Krankheit und des Urlaubs als unständiger Entgeltbestandteil zur Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung gehört.
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Berücksichtigung des Entgelts für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft bei der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung – Urteil des BAG vom 20.09.2016 - 9 AZR 429/15 -

Mit Rundschreiben A 1/2014 Nr. 6 hatten wir über das Urteil des BAG vom 10.04.2013 - 5 AZR 97/12 - berichtet, das sich mit der Frage der Berücksichtigung des Entgelts für eine Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft bei der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung befasst. Nach diesem...
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Vergütung von Wegezeiten nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA; Arbeitsschutzrechtliche Bewertung von Wegezeiten in der Rufbereitschaft – Urteil des BAG vom 20.08.2014 - 10 AZR 937/13 -

Das BAG hat mit Urteil vom 20.08.2014 - 10 AZR 937/13 - die Revision eines beklagten Landkreises zurückgewiesen und festgestellt, dass Feiertags-, Samstags- und Nachtzuschläge nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-Ärzte/VKA auch für Wegezeiten zu zahlen sind, die im Rahmen der...
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