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Entgeltumwandlung

Urteil des BAG vom 14.10.2021 - 8 AZR 96/20 -

Das BAG hat in seinem Urteil vom 14.10.2021 (8 AZR 96/20) zu den Auswirkungen einer Entgeltumwandlung auf das pfändbare Arbeitseinkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO Stellung genommen. Es hat festgestellt, dass das umgewandelte Entgelt vor der Pfändung geschützt ist, soweit der*die Arbeitnehmer*in mit der Entgeltumwandlungsvereinbarung von dem Recht aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht hat und der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Betrag nicht überschritten wurde.
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Pfändung

Das BAG stellt fest, dass Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbare Erschwerniszulagen sind. Dies gilt nicht für Samstagszulagen.
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Pfändungsschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 859/16, entschieden, das es sich hierbei um Erschwerniszulagen handelt, die im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind.
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Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar i.S.d. § 850 Nr. 3 ZPO

Den Nachweis der Steuerfreiheit kann der Schuldner durch Vorlage einer Gehaltsbescheinigung erbringen.
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Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD

Die Jahressonderzahlung unterfällt nicht dem teilweisen Pfändungsschutz, da es sich nicht um eine Zahlung "für Weihnachten" handelt. Dies hat das LAG München entschieden; es ist Revision eingelegt worden.
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