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Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

BAG, Urteil vom 22.02.2024 - 6 AZR 126/23 -

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 - 6 AZR 126/23 - festgestellt, dass die Hemmung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, einen Ausgleich für Nachteile zu schaffen, die sich für die Beschäftigten aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ergeben, das während der Elternzeit ruht.
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Onlineseminar: Sozial- und Erziehungsdienst - Modul 2: Praxisanleiterzulage, Eingruppierung Erzieher*innen und Leiter*innen von Kindertagesstätten, Stufenlaufzeiten

Ausgewählte Schwerpunkte der Tarifänderung 2022

Das Online-Seminar behandelt in zwei einzeln buchbaren Modulen ausgewählte Schwerpunkte der tariflichen Neuregelungen durch die Tarifeinigung 2022. Es werden praxisrelevante Fragestellungen zur Praxisanleiterzulage, zur Eingruppierung von Erzieher*innen und Leiter*innen von Kindertagesstätten aufgezeigt, anhand konkreter Beispiele durchgespielt und Lösungen vorgestellt. Ferner wird die Anpassung der Stufenlaufzeiten zum 1. Oktober 2024 erklärt.
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Onlineseminar: TVöD kompakt - Stufenzuordnung, Stufenlaufzeit und Beschäftigungszeit

In dieser Online-Kurzschulung werden die tarifvertraglichen Regelungen der Stufenzuordnung (§ 16 TVöD) kurz und leicht verständlich bei Einstellung und Anerkennung von förderlichen Zeiten bzw. einschlägiger Berufserfahrung erläutert. Ebenso werden die Stufenlaufzeiten (§ 17 TVöD) bei Höhergruppierung oder Herabgruppierung sowie vorübergehender Ausübung höherwertiger Tätigkeit und mögliche Unterbrechungszeiten besprochen. Die aktuell vorliegende Rechtsprechung zu diesen Themen wird dabei eine große Rolle spielen! Ein Ausblick auf neue Entwicklungen zur Beschäftigungszeit gem. § 34 TVöD rundet das Seminar ab.
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Stufenzuordnung bei einem Tabellenwechsel

Urteil des BAG vom 18.02.2021 - 6 AZR 702/19 -

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, nach einem Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten mit der Folge, dass die Tätigkeit künftig einer anderen Entgelttabelle als bisher zuzuordnen ist (Tabellenwechsel), sei diese Tätigkeit der Stufe 1 der „neuen“ Tabelle zuzuordnen. Der KAV erhebt jedoch keine Bedenken, wenn Mitglieder im Einzelfall im Falle eines Tabellenwechsels die bisherige Stufe übernehmen.
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Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD – Stichtagsregelung

Die Bestimmung eines Stichtags für die Änderung eines tariflichen Vergütungssystems ist von der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien gedeckt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 19.12.2019 zur Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD entschieden und damit die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der tariflichen Normsetzung bestätigt.
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