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Keine Nachwirkung einer gekündigten Regelungsabrede

Beschluss des BAG vom 13.08.2019 - 1 ABR 10/18 -

Im Gegensatz zu einer Betriebsvereinbarung wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien, die eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft, nach einer Kündigung nicht nach. Dies hat das Bun-desarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.08.2019 - 1 ABR 10/18 - in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
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Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung zu finanziellen Leistungen, über die der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheidet, wirkt nach, bis der Arbeitgeber erklärt, ihm stünden keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung.
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Betriebsvereinbarung Leistungsorientierte Bezahlung (LoB)

Muster von Dienst-/Betriebsvereinbarungen (Arbeitszeit)

In unserem Rundschreiben A 5/2006 Nr. 1 Buchstabe b hatten wir darauf hingewiesen, dass von der VKA zu dem Thema „Arbeitszeit /Arbeitszeitflexibilisierung" Handlungshilfen entwicke lt werden. Zu den besonderen Arbeitszeitgestaltungsformen des TVöD (Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit) liegen diese...
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Betriebsvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung (TV-V)