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04. März 2015
KAV-InfoMitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitsgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – Beschluss des BAG vom 21.10.2014 - 1 ABR 10/13 -
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen (§ 99 Abs. 1 Satz 1...
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12. April 2011
KAV-InfoBefristete Einstellung
Der Arbeitgeber ist bei einer befristeten Einstellung von Beschäftigten nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem Sachgrund erfolgen soll.
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12. April 2011
KAV-InfoDauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
Unterbleibt eine Ausschreibung, obwohl der Betriebsrat sie verlangt, kann dieser die Zustimmung zur Einstellung verweigern. Dies gilt auch, wenn die Ausschreibung unzureichend war, d. h. Mindestanforderungen an Inhalt und Form einer Ausschreibung nicht erfüllt wurden.
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31. Januar 2011
KAV-InfoBeschäftigungszeiten bei Arbeitgeberwechsel
Ein Wechsel im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 3 und 4 TVöD zwischen zwei Arbeitgeber liegt nicht vor, wenn zwischen dem Ausscheiden und der neuen Einstellung ein Zeitraum von mehr als ein Monat liegt.
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