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Bewerbungen schwerbehinderter Menschen

BAG, Urteil vom 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 -

Das Sammeln eingegangener Bewerbungen schwerbehinderter Menschen und ein späteres gebündeltes Weiterleiten an die Schwerbehindertenvertretung oder die in § 176 SGB IX genannten Stellen genügt nicht den Anforderungen an die Unterrichtungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX.
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Ausschreibung von Arbeitsplätzen (§ 93 BetrVG) - Verzögerung der Stellenbesetzung – Beschluss des BAG vom 30.04.2014 - 7 ABR 51/12 -

Nach §93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

In einem vom BAG mit Urteil vom 30.04.2014 - 7 ABR 51/12 - entschiedenen Fall...
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Einsicht in Bewerbungsunterlagen

Der EuGH verneint ein Einsichtsrecht in die Bewerbungsunterlagen von Mitbewerbern.
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Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

Das BAG hat einen Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers verneint, wenn auf Grund fehlender vergleichbarer Eignung und Befähigung des Klägers kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Der Bewerber erreichte nicht die in der Stellenausschreibung geforderte Note.
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Entgeltumwandlung

Die Geschäftsführerkonferenz der VKA hat eine verbindliche Arbeitgeberrichtlinie erlassen, wonach § 6 TV-EUmw keine Anwendung findet, wenn aus europarechtlichen Gründen ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt werden muss.
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