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Zahlung von Überstundenzuschlägen

BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 8 AZR 370/20 -

Anknüpfend an unsere KAV-Info A-50-2-2024 vom 12. Dezember 2024, der eine Pressemitteilung des BAG zu dem Urteil des Achten Senats vom 5. Dezember 2024 - 8 AZR 370/20 - zugrunde lag, geben wir weitere Informationen zum Sachverhalt und den Urteilsgründen. Wir weisen darauf hin, dass die Entscheidung des BAG zu einem fremden Tarifwerk erging, d. h. nicht zum TVöD oder zu einem anderen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.
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Zahlung von Überstundenzuschlägen

Urteil des BAG vom 05.12.2024 - 8 AZR 370/20 -

Eine tarifvertragliche Regelung ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten unwirksam, soweit sie bei Teilzeitbeschäftigung keine der Teilzeitquote entsprechende anteilige Absenkung der Grenze für die Gewährung eines Überstundenzuschlags vorsieht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 5. Dezember 2024 - 8 AZR 370/20 - entschieden. Dieses Urteil des BAG ist nicht zum TVöD ergangen. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass das BAG in Bezug auf den TVöD mit Urteil vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - die Frage einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K verneint hat.
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Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten

Urteil des BAG vom 15.10.2021 - 6 AZR 253/19 -

In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung hat das BAG mit Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 253/19) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte tarifliche Überstundenzuschläge nur für jene Stunden beanspruchen können, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Zudem hat das BAG die Unwirksamkeit der Überstundenregelung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K festgestellt, so dass sich die Frage, ob zuschlagspflichtige Überstunden vorliegen, auch im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit allein nach § 7 Abs. 7 TVöD-K beantwortet.
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Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten

Urteil des BAG vom 15.10.2021 - 6 AZR 253/19 -

Das BAG hat in seinem Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 253/19) die Frage, ob Teilzeitbeschäftigten nach den Bestimmungen des TVöD-K Überstundenzuschläge schon dann zustünden, wenn ihre individuelle Arbeitszeit überschritten werde, verneint. Mithin kommt es für eine Zuschlagszahlung darauf an, ob Überstunden oberhalb der Vollzeitgrenze geleistet werden.
Hinweis: In der KAV-Info A-5-4-2022 vom 04.02.2022 erörtern wir die Begründung dieses Urteils.
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Zuschläge für Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten

Mit Urteil des BAG vom 19.12.2018 sind Teilzeitbeschäftigten in der Systemgastronomie Mehrarbeitszuschläge zugesprochen worden. Ob auch Teilzeitbeschäftigte im Geltungsbereich des TVöD Zuschläge für Mehrarbeit zustehen, ist noch nicht entschieden und wird z.B. vom Landesarbeitsgericht Nürnberg abgelehnt.
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