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Es wurde(n) 4 Dokument(e) gefunden.
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15. Februar 2017
KAV-InfoKinderbezogene Besitzstandszulage
Das BAG hat entschieden, dass ein freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst zu einem dauerhaften Wegfall der Zahlung der kinderbezogenen Besitzstandszulage führt. Mehr…
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13. Dezember 2013
KAV-InfoBesitzstandszuage
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 373/11, zum TVÜ-Länder entschieden, dass bei späteren Arbeitszeiterhöhungen unterhalb der Vollzeitbeschäftigung eine damit einhergehende Kürzung der Besitzstandszulage nicht erfolgen darf.
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20. August 2013
KAV-InfoÜberzahlung Besitzstandszulage
In seinem Urteil vom 25.04.2013 - 6 AZR 711/11 - hat das BAG entschieden, dass bezüglich der Rückforderung einer überzahlten Besitzstandszulage die Verfallsfrist des § 37 Abs. 1 TVöD erst mit Kenntnis des Aufhebungsbescheids der Familienkasse zu laufen beginnt.
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15. Juli 2011
KAV-InfoBesitzstandszulage Kind
Der Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ besteht nur solange, wie für die Kinder Kindergeld ununterbrochen gezahlt wird. Der Anspruch lebt nicht wieder auf, wenn der Kindergeldanspruch wegen der Aufnahme einer Tätigkeit neu entsteht.
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