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Kurzarbeit

Verordnungsermächtigung zur Erstattung von SV-Beiträgen

Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften sieht vor, dass die Bundesregierung für den Fall von außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung eine vollständige oder teilweise Erstattung der allein von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, einführen kann.
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Corona-Virus: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands für Krankenkassen

Arbeitgebern können bei finanziellen Problemen infolge der Corona-Pandemie Sozialversicherungsbeiträge mit Fälligkeit zwischen 27. März und 30. April gestundet werden. Der GKV-Spitzenverband hat jetzt Empfehlungen dazu veröffentlicht.
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Verordnung über Erleichterung der Kurzarbeit in Kraft

Arbeitgeber erhalten Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter erstattet

Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) ist am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten.
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Sozialversicherungspflicht

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, entschieden, dass zur Beurteilung, ob es sich bei den Tätigkeiten, hier von Erziehungsbeiständen, um Honorartätigkeiten oder sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten handelt, eine Gesamtschau der einzelnen Vereinbarungen vorzunehmen ist, im vorliegenden Fall bestand keine Sozialversicherungspflicht.
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