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03. Juni 2020
KAV-InfoÜbergangsversorgung für Beschäftigte im Einsatzdienst
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - entschieden, dass die Vorschrift des § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT-V, die zur Finanzierung der Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst einen Eigenanteil des Beschäftigten in Höhe von 2,75 % vorsieht, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
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03. Juni 2020
KAV-InfoTarifbegriff „feuerwehrtechnischer Dienst“
Das Bundesarbeitsgericht BAG) hat mit Urteil vom 30.10.2019 - 6 AZR 16/19 - entschieden, dass Beschäftigte in sog. integrierten Leitstellen, die nicht von einer Feuerwehr betrieben werden, nicht zum feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne der Anlage D Abschn. D.2 TVöD-V gehören. Folglich richtet sich ihre Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitregime des TVöD.
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