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20. August 2020
KAV-InfoKeine Nachwirkung einer gekündigten Regelungsabrede
Beschluss des BAG vom 13.08.2019 - 1 ABR 10/18 -
Im Gegensatz zu einer Betriebsvereinbarung wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien, die eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft, nach einer Kündigung nicht nach. Dies hat das Bun-desarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.08.2019 - 1 ABR 10/18 - in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
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