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Gewährung von Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG

Das Land Schleswig-Holstein hat die Vollzugspraxis im Rahmen der Gewährung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Absatz 1 IfSG geändert. Das Landesamt für soziale Dienste, das für den Vollzug der §§ 56 ff. IfSG zuständig ist, ist angewiesen, im Falle eines vorrangigen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EFZG die dort noch offenen Anträge von Arbeitgebern auf Erstattung der ausbezahlten Entschädigungsleistungen abzulehnen.
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Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. IfSG

Die Frist für Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 11 IfSG ist in der Vergangenheit mehrfach geändert worden. Dies führt zu Auslegungsfragen in Bezug auf den Beginn und die Dauer der im Einzelfall maßgeblichen Antragsfrist, die nunmehr mit dem Landesamt für Soziale Dienste geklärt werden konnten.
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Entschädigung wegen Verdienstausfall bei Quarantäne

Wir informieren Sie über den Beschluss der 94. Gesundheitsministerkonferenz vom 22.09.2021 zu den Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen das Coronavirus.
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 31. März 2021 in Kraft getreten

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2021 ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) beschlossen, welches auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorsieht. Hiervon betroffen ist u. a. der Anspruch auf Entschädigung für erwerbstätige Eltern etwa im Fall von Kita- und Schulschließungen sowie angeordneter Quarantäne des Kindes (§ 56 Abs. 1a IfSG) sowie der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG.

(Aktualisierung der KAV-Info A-12-2-2021 vom 22.03.2021)
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2021 ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) beschlossen, welches auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorsieht. Hiervon betroffen ist u. a. der Anspruch auf Entschädigung für erwerbstätige Eltern etwa im Fall von Kita- und Schulschließungen sowie angeordneter Quarantäne des Kindes (§ 56 Abs. 1a IfSG) sowie der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG.

Hinweis: Diese Info wurde mit KAV-Info A-14-1-2021 vom 06.04.2021 aktualisiert.
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