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Es wurde(n) 2 Dokument(e) gefunden.
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15. September 2022
KAV-InfoDarlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Urteil des BAG vom 04.05.2022 - 5 AZR 539/21 -
Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer*die Arbeitnehmerin und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer*von der Arbeitnehmerin geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - entschieden.
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15. September 2022
KAV-InfoÜberstundenpauschalierungsabreden
Urteil des BAG vom 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 -
Eine Pauschalabrede, dass „in vertretbarem Volumen anfallende Überstunden im Gehalt abgegolten sind“, genügt nicht dem Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Dies hat das BAG in einem Einzelfall festgestellt.
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