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Eingruppierung: Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst

Die Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst (Teil A Abschnitt I Ziffer 3 der Entgeltordnung zum TVöD) enthalten an verschiedenen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe wie z. B. „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ und „selbstständige Leistungen“. Deren Anwendung kann anhand der Umschreibungen erfolgen, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung entwickelt hat. Eine Aufweichung der jeweiligen Anforderungen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist mit der im Bereich des TVöD geltenden Eingruppierungsautomatik nicht vereinbar. Dies verkennt das Innenministerium Schleswig-Holstein in seiner „Auswertung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zu den Wartezeiten im Bürgerbüro“ vom 23.06.2023.
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