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Pflicht zur Kenntnisnahme einer Dienstplanänderung

BAG, Urteil vom 23.08.2023 - 5 AZR 349/22 -

Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag hinsichtlich Zeit und Ort zu konkretisieren, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die per SMS mitgeteilte Weisung zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn diese ihn in seiner Freizeit erreicht. Die Kenntnisnahme einer solchen Weisung in der Freizeit stellt keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar. Dies hat das BAG mit Urteil vom 23.08.2023 - 5 AZR 349/22 - entschieden.
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Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers

Umsetzung

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind grundsätzlich verpflichtet, jede ihnen zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, die den Merkmalen ihrer Entgeltgruppe entspricht, soweit ihnen diese Tätigkeit billigerweise zugemutet werden kann. Wird die*der Beschäftigte innerhalb der Dienststelle mit neuen Aufgaben betraut worden und damit umgesetzt, so hängt die Wirksamkeit der Umsetzung davon ab, ob sie sich im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers hält.
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Stufenzuordnung nach Überleitung in die neue Entgeltordnung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 16.12.2019 - Bundesarbeitsgericht BAG) hat mit Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - entschieden, dass der Arbeitnehmer, der eine unwirksame Versetzung befolgt, Anspruch auf Ersatz der zusätzlichen Fahrtkosten hat, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen. Für die Bemessung der Fahrtkosten ist der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG festgelegte Kilometersatz von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zugrunde zu legen.
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"Vorsorgliche" Änderungskündigung

Kann der Arbeitgeber sein Ziel durch Ausübung des Direktionsrechts erreichen, so ist eine stattdessen erklärte Änderungskündigung unverhältnismäßig. Ist aber die Reichweite des Direktionsrechts unklar, so darf der Arbeitgeber eine Änderungskündigung für den Fall aussprechen, dass seine Weisung außerhalb seines Direktionsrechts lag.
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Direktionsrecht - Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte – Urteil des BAG vom 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 -

Mit Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen kann, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten...
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