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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Der überwiegende Teil des Gesetzes, der für den Bereich Arbeitsrecht einige Neuerungen bereithält, die für kommunale Arbeitgeber von Relevanz sind, tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
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Änderungen im Nachweisgesetz

Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) soll im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden.
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Bürokratieentlastungsgesetz IV

Das Bundeskabinett hat ein "Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" (BEG IV) beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht u. a. vor, dass Schriftformerfordernisse soweit wie möglich abgeschafft, im Übrigen auf die Textform (z. B. E-Mail) herabgestuft werden sollen.
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Niederschrift nach dem Nachweisgesetz (Stand: Januar 2024)

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie

Die Arbeitsgruppe Arbeitsvertragsmuster der VKA hat sich mit den Neuregelungen im Nachweisgesetz befasst, die in dem Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 30. Juni 2019) vorgesehen sind, und erforderliche Änderungen sowohl in der Niederschrift zum Nachweisgesetz als auch in weiteren Vertragsmustern vorgenommen.
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