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22. August 2024
KAV-InfoAnspruch auf Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.08.2024 - 14 SLa 303/24 -
Das ArbG Essen hatte entschieden, dass Vollzeitbeschäftigte in Elternzeit einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie in voller Höhe haben, unabhängig davon, ob sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Dieses Urteil hat das LAG Düsseldorf weitestgehend aufgehoben.
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17. Juni 2024
KAV-InfoHemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
BAG, Urteil vom 22.02.2024 - 6 AZR 126/23 -
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 - 6 AZR 126/23 - festgestellt, dass die Hemmung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, einen Ausgleich für Nachteile zu schaffen, die sich für die Beschäftigten aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ergeben, das während der Elternzeit ruht.
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20. Januar 2023
KAV-InfoGesetz zur Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Am 23. Dezember 2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2510) verkündet, es trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Das Gesetz sieht Regelungen zur Pflegezeit/Familienpflegezeit, zur Elternzeit, zum Vaterschaftsurlaub und zur Anrufung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor.
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08. Oktober 2021
KAV-InfoNeuregelungen zur Teilzeitarbeit bei Elternzeit in Kraft
Neuregelungen ab 1. September 2021
Seit dem 1. September 2021 gelten Änderungen bei der Teilzeitarbeit während der Elternzeit. Die zulässige Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit beträgt nunmehr 32 Wochenstunden.
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05. März 2021
KAV-InfoTeilzeitberufsausbildung
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wird dahingehend ergänzt, dass eine Anrechnung der Elternzeit auf die Dauer der Berufsausbildung ermöglicht wird, wenn während der Elternzeit die Berufsausbildung nach § 7a Berufsbildungsgesetz oder § 27b Handwerksordnung in Teilzeit fortgesetzt wird.
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16. Dezember 2010
KAV-InfoHinweise zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeit-gesetzes
Mit Wirkung vom 1.Januar 2007 ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5.Dezember 2006 (BGBl.I S.2748) in Kraft getreten.
Das Erste Änderungsgesetz zum BEEG vom 17. Januar 2009 (BGBl. I S. 61), das zum 24. Januar 2009 in Kraft...
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05. Februar 2015
KAV-InfoÄnderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)
Am 7. November wurde vom Bundestag das "Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) gebilligt. Aufgrund von Artikel 1 dieses Gesetzes ist das BEEG geändert...
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24. Februar 2015
KAV-InfoHinweise zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18. Dezember 2014
Mit dem Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) ist das sog. ElterngeldPlus eingeführt worden. Weitere Änderungen des am 1. Januar 2015 in Kraft...
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