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Überstundenvergütung

Darlegungs- und Beweislast

Mit Urteil vom 6. Mai 2021 - 5 Sa 1292/20 - hat das LAG Niedersachsen zur Darlegungs- und Beweislast bei einer Klage auf Bezahlung von Überstunden Stellung genommen.
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Duldung von Überstundenleistungen

Beschluss des BAG vom 28.07.2020 - 1 ABR 18/19 -

Nach der Rechtsprechung des BAG ist nicht nur die Anordnung, sondern ebenso die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Allerdings kann auf eine Duldung von Überstunden nur unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände geschlossen werden. Einzelne oder besonderen einmaligen Umständen geschuldete Überschreitungen der betriebsüblichen Arbeitszeit sprechen für sich gesehen nicht dafür, dass der Arbeitgeber diese duldet.
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BAG: Unklarer gerichtlicher Vergleich kann finanziellen Ausgleich des Arbeitszeitkontos begründen

Freistellungserklärung muss die Anrechnung von noch vorhandenen Ansprüchen ausdrücklich festlegen

Sofern eine Freistellungserklärung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Wege eines gerichtlichen Vergleichs keine eindeutigen Angaben macht, sind Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto unter Umständen in Geld abzugelten (BAG 5 AZR 578/18).
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Überstundenzuschlag Teilzeitbeschäftigte

Ergänzende Hinweise zum Urteil des BAG vom 23.03.2017, 10 AZR 589/15.
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Darlegungs und Beweislast

Das BAG hat mir Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 362/16, entschieden, dass der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen hat, dass und in welchem Umfang er Überstunden geleistet hat.
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