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Übergangsversorgung für Beschäftigte im Einsatzdienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - entschieden, dass die Vorschrift des § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT-V, die zur Finanzierung der Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst einen Eigenanteil des Beschäftigten in Höhe von 2,75 % vorsieht, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
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Neuregelung der Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst - Merkblatt

Tarifeinigung vom 29. April 2016 – Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst

Im Rahmen der Tarifeinigung vom 29. April 2016 hat es zwei Änderungen bei der Übergangsversorgung der Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst in der Anlage D.2 Nr. 4 zum TVöD-V gegeben.

Zum einen ist klargestellt worden, dass bei der Durchschnittsberechnung des während der...
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Neuregelung der Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst - Hinweise

Hinweise zur Neuregelung der Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst

Mit Rundschreiben A 13/2015 Nr. 4 haben wir den Änderungstarifvertrag Nr. 19 vom 26. März 2015 zum TVöD– BT-V – übersandt, mit dem die Übergangsversorgung der Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ab dem 1. Juli 2015 auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Wir...
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