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22. April 2015
KAV-InfoBefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs – Urteil des BAG vom 14.02.2015 - 7 AZR 2/14 -
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG schafft einen Sachgrund zur Befristung durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Wie ein gerichtlicher Vergleich zustande kommt, ergibt sich aus § 278 Abs. 6 ZPO in seiner jeweils gültigen Fassung. Nach dieser Vorschrift kann ein gerichtlicher Vergleich...
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22. April 2015
KAV-InfoBefristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle – Urteil des BAG vom 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 -
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Urteil vom 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - mit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung befasst.
Zu diesem Urteil lassen sich folgende Orientierungssätze aufstellen:
1. Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit nach...
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24. Februar 2015
KAV-InfoBefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters – Urteil des BAG vom 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 -
§ 33 Abs. 1 Buchstabe a TVöD bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der/die Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels...
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05. Februar 2015
KAV-InfoAuflösende Bedingung im Tarifvertrag (§ 33 TVöD) - Schriftform – Urteil des BAG vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 -
In seinem Urteil vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - hat sich das BAG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs einer teilweisen Erwerbsminderungsrente befasst. Es hat festgestellt, dass im Falle einer teilweisen Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis dann nicht gemäß § 33 Abs. 3...
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16. Dezember 2014
KAV-InfoKurzzeitig Beschäftigte (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung...
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