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Es wurde(n) 98 Dokument(e) gefunden.
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18. Februar 2014
KAV-InfoBetriebsratsanhörung bei einer Kündigung in der Wartezeit – Urteil des BAG vom 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 -
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch innerhalb der gesetzlichen Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG). Auch wenn ein individualrechtlicher Kündigungsschutz nicht oder noch nicht besteht, soll der...
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17. Februar 2014
KAV-InfoWartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung – Urteil des BAG vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 -
Mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befasst. Das AGG untersagt Diskriminierungen u. a. wegen einer Behinderung.
Der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankte Kläger wurde von der...
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21. Januar 2014
KAV-InfoVerdachtskündigung – Urteil des BAG vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 -
Nach §626 Abs.1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des...
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21. Januar 2014
KAV-InfoAußerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Urteil des BAG vom 20.06.2013 - 2 AZR 379/12 -
Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist nach der Rechtsprechung des BAG gegenüber einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer grundsätzlich unzulässig. Sie setzt voraus, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist...
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11. September 2013
KAV-InfoKrankheitsbedingte Kündigung
Das BEM ist nicht Voraussetzung für eine wirksame Kündigung, erleichtert jedoch den den Nachweis für den Arbeitgeber, alle anderen Mittel überprüft und ausgeschöpft zu haben.
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