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27. Oktober 2014
KAV-InfoAnwendung des § 16 TVöD im Fall der unmittelbaren Wiedereinstellung eines zuvor bei demselben Arbeitgeber befristet Beschäftigten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei Entscheidungen (Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 524/11 - und Urt.v.24.10.2013 - 6 AZR 964/11 -) mit der Anwendung der Regelungen zur Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit im Fall der Wiedereinstellung einer/s Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an das Ende...
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30. September 2014
KAV-InfoSachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch – Urteile des BAG vom 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 - und vom 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 -
Das BAG hat sich in seinen Urteilen vom 04.12.2013 - 7 AZR 290/12 - und vom 19.03.2014 - 7 AZR 527/12 - erneut mit der Frage des Anschlussverbots und des Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befasst und seine bisherige Rechtsprechung...
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04. Juli 2014
KAV-InfoSachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Urteil des BAG vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 -
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig. Wie der Siebte Senat des...
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04. Juli 2014
KAV-InfoKettenbefristungen und „institutioneller Rechtsmissbrauch“ trotz Sachgrund
Das Befristungsrecht hält auch für kommunale Arbeitgeber diverse „Fallstricke“ bereit. Fehler bei der Vertragsgestaltung haben oftmals die Begründung unbefristeter Arbeitsverhältnisse, jedenfalls aber finanzielle Belastungen zur Folge. Daher gilt es hier, die aktuelle Rechtsprechung,...
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16. April 2014
KAV-InfoBefristung wegen vorübergehenden Bedarfs – Urteil des BAG vom 04.12.2013 - 7 AZR 277/12 -
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages liegt vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass...
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