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04. Juni 2013
KAV-InfoPersonenbedingte Kündigung
Das BAG hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach an eine Kündigung im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an eine krankheitsbedingte Kündigung. Mehr...
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18. Februar 2013
KAV-InfoAußerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
Das BAG hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen kann, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erklärt wird. Mehr…
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18. Februar 2013
KAV-InfoElternzeit
In besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde eine Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklären. An den bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden, so das BAG. Mehr…
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17. Dezember 2012
KAV-InfoPersonenbedingte Kündigung
Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG setzt bei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats die Verrichtung konkreter Betriebsratsstätigkeit in der Vertretungszeit voraus. Dies hat das BAG erneut bestätigt. Mehr...
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08. November 2012
KAV-InfoPersonenbedingte Kündigung
Das LAG München hat entschieden, dass erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen als Voraussetzung für eine personenbedingte Kündigung eines alkoholerkrankten Arbeitnehmers vorliegen, wenn dieser eine Arbeitsaufgabe in einem Arbeitsumfeld verrichtet, die mit Selbst- und Fremdgefährdungen von Personen und Sachen einhergeht. Mehr...
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