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Regelung eines Fragerechts nach dem Impfstatus

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch das Aufbauhilfegesetz 2021 sind am 15. September 2021 in Kraft getreten. Zu diesen Änderungen gehört insbesondere die Auskunftspflicht von Beschäftigten bestimmter besonders infektionsgefährdeter Einrichtungen über ihren Impf- oder Serostatus.
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Corona-Schutzimpfung

#HierWirdGeimpft

Eine deutschlandweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft soll für die Bürger*innen vorhandene Impfangebote noch sichtbarer machen, zu zusätzlichen Impfangeboten vor Ort anregen und ihnen unter einem gemeinsamen Motto eine möglichst große Aufmerksamkeit verleihen.
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Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus

Regelung eines Fragerechts nach dem Impfstatus

Für die in § 36 Absatz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen und Unternehmen wird die Befugnis der Arbeitgeber, personenbezogene Daten von Beschäftigten über deren Impf- und Serostatus (Genesung) in Bezug auf das Coronavirus verarbeiten zu können, gesetzlich geregelt. Das Fragerecht soll für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten.
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Bekämpfung der Corona-Krise

Verkündung des Beschlusses

Der Bundestag hat das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt nunmehr bis einschließlich 24. November 2021.
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Pandemiebedingte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld

Die bis Ende 2021 geltenden Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld werden allen Betrieben zugänglich gemacht, unabhängig davon, wann sie die Kurzarbeit einführen. Die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird bis Ende des Jahres 2021 verlängert.
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