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30. Januar 2009
KAV-InfoVersicherungspflicht in der Sozialversicherung
Arbeitnehmer sind zumindest in den Fällen, in denen eine unwiderrufliche Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart worden ist, nach den Regelungen über die Versicherungspflicht gegen Entgelt abhängig beschäftigt. Damit besteht die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung auch während der Freistellung fort, so das Bundessozialgericht. Mehr...
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06. Dezember 2006
KAV-InfoGemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
a) Geringfügigkeitsrichtlinien vom 24.08.2006
b) Verlautbarung zur Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge
a) Geringfügigkeitsrichtlinien vom 24.08.2006
Im Hinblick auf die zum 01.07.2006 erfolgte Anhebung der Pauschalabgaben für Minijobs von insgesamt 25 auf 30 v. H. (vgl....
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06. Dezember 2006
KAV-InfoÄnderung des SGB II
In § 16 Abs. 3 SGB II sind die sog. Ein-Euro-Jobs geregelt. Danach begründen die für erwerbsfähige Hilfebedürftige geschaffenen Arbeitsgelegenheiten kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Allerdings sind nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Vorschriften über den Arbeitsschutz und...
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06. Dezember 2006
KAV-InfoErstattungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 147 a SGB III
Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von älteren Arbeitnehmern ist in § 147 a SGB III geregelt. § 147 a SGB III verpflichtet Arbeitgeber zur Erstattung des an 57jährige und ältere Arbeitnehmer gezahlten...
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01. Dezember 2006
KAV-InfoVoraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen in der Sozialversicherung im Jahr 2007
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines „Sozialversicherungs-Rechengrößengesetzes 2007" vorgelegt. Das Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007 als Teil des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze aktualisiert die Rechengrößen der...
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