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20. August 2013
KAV-InfoÜberzahlung Besitzstandszulage
In seinem Urteil vom 25.04.2013 - 6 AZR 711/11 - hat das BAG entschieden, dass bezüglich der Rückforderung einer überzahlten Besitzstandszulage die Verfallsfrist des § 37 Abs. 1 TVöD erst mit Kenntnis des Aufhebungsbescheids der Familienkasse zu laufen beginnt.
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15. Juli 2011
KAV-InfoAußerordentliche Kündigung
Im Laufe des Aufklärungszeitraums können sich mehrere Zeitpunkte ergeben, in denen ein Verdacht dringend genug ist, um eine Verdachtskündigung darauf zu stützen. Die Anklageerhebung im Strafverfahren ist ein solcher Zeitpunkt.
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09. Juni 2011
KAV-InfoEntgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Betriebsratsmitglieder haben aus § 37 Abs. 2 BetrVG keinen eigenständigen Entgeltanspruch. Ihr Entgeltanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und unterliegt der tariflichen Ausschlussfrist.
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12. April 2011
KAV-InfoEntgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Betriebsratsmitglieder haben aus § 37 Abs. 2 BetrVG keinen eigenständigen Entgeltanspruch. Ihr Entgeltanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und unterliegt der tariflichen Ausschlussfrist.
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28. März 2011
KAV-InfoUrlaubsabgeltung bei arbeitsunfähigen Beschäftigten
Langandauernd arbeitsunfähige Beschäftigte können Arbeitslosengeld beantragen. Die Arbeitsagentur fordert in diesem Fall vom Arbeitgeber unberechtigt die Auszahlung der Urlaubsabgeltung unter Verzicht auf die Ausschlussfrist.
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