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07. Oktober 2009
KAV-InfoBetriebsübergang
Die Anforderungen an den Arbeitgeber an die Unterrichtungsschreiben im Hinblick auf einen Betriebsübergang sind sehr hoch, werden diese im folgenden Artikel dargestellten Anforderungen nicht erfüllt, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen und dem Betriebsübergang kann auch für die Zukunft jederzeit angefochten werden.
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18. August 2009
KAV-InfoBetriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 21.05.2008, 8 AZR 481/07, entschieden, dass wenn ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH gründet und diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser übernimmt, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher.
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30. Januar 2009
KAV-InfoBetriebsübergang
Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes übernimmt, nicht aber das Betriebsgrundstück. Dies hat das BAG entschieden. Mehr...
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15. März 2007
KAV-InfoUnterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang (§ 613 a Abs. 5 BGB)
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt, den Grund und die Folgen des Betriebsübergangs zu...
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06. Dezember 2006
KAV-InfoUnterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - mit der Unterrichtungspflicht bei einem Betriebsübergang befasst. Es hat hierzu die nachfolgende Pressemitteilung Nr. 50/06 herausgegeben:
„Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Nach § 613 a...
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