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Flexible Arbeitszeitgestaltung mit 25%iger Erhöhungsoption (Stand: November 2021)

Änderungen im Befristungsrecht geplant

Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht Änderungen des allgemeinen Befristungsrechts vor. So soll im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eingeschränkt und Kettenbefristungen begrenzt werden.
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Sachgrundlose Befristung

Urteil des BAG vom 16.09.2020 - 7 AZR 552/19 -

Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber wirkt grundsätzlich uneingeschränkt. Ausnahmen sind nur nach bestimmten vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien möglich. Bei der Bewertung der Kriterien durch die Rechtsprechung besteht, wie eine Entscheidung des BAG vom 16.09.2020 zeigt, ein erhebliches Rechtsrisiko, dass das Vorbeschäftigungsverbot zur Anwendung gelangt mit der Folge, dass die Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis der/des Beschäftigten unbefristet fortbesteht.
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Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigungsverbot

Zur Auslegung und Anwendbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG geben wir Hinweise. In diesem Zusammenhang gehen wir anlässlich einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg auch auf die Problematik der Feststellung einer Vorbeschäftigung ein.
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Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigungsverbot

Urteil des BAG vom 12.06.2019 - 7 AZR 429/17 -

Mit Urteil vom 12.06.2019- 7 AZR 429/17 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne das weitere Hinzutreten besonderer Umstände nicht allein aufgrund eines zeitlichen Ablaufs von neun Jahren unzumutbar ist.
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