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Es wurde(n) 12 Dokument(e) gefunden.
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29. März 2018
KAV-InfoWeiterbeschäftigungsverlangen
Das BAG führt zur Darlegungslast des Arbeitgebers für das Nichtbestehen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten aus und geht auch darauf ein, wie damit umzugehen ist, wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt wurde.
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12. Juni 2017
KAV-InfoBeendigung des Arbeitsverhältnisses
Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ist der Weiterbeschäftigungsanspruch innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Rentenbescheides endet, von der/dem Beschäftigten geltend zu machen. Dies gilt auch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mit einem Beschäftigungsumfang von unter drei Stunden täglich, so das BAG. Mehr…
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30. Oktober 2013
KAV-InfoErwerbsminderungsgrente
Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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17. Dezember 2012
KAV-InfoUrlaubsanspruch
Das BAG hat festgestellt, dass der gesetzliche Erholungsurlaub und der den schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraussetzen. Diese Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. Mehr...
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08. November 2012
KAV-InfoRente wegen Erwerbsminderung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen aufgrund unbefristeter Erwerbsminderung bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, so das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
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