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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters – Urteil des BAG vom 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 -

In unserem Rundschreiben A 3/2015 Nr. 6 haben wir auf das Urteil des BAG vom 11.02.2015 -7AZR17/13- hingewiesen. Danach kann eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich...
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Erwerbsminderungsgrente

Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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Merkblatt Beendigung des Arbeitsverhältnisses