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22. April 2013
KAV-InfoGesundheitsschutz
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz durch bezahlte freie Tage oder durch einen angemessenen Entgeltzuschlag zu gewähren ist, grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht hat.
Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nicht zugänglich, so das BAG. Mehr…
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05. Juli 2010
KAV-InfoBereitschaftsdienst und Ruhepausen – Urteil des BAG vom 16.12.2009 - 5 AZR 157/09 -
Zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes gehört auch der Bereitschaftsdienst. Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind deshalb bei der Bemessung der Dauer von Pausen pro Arbeitstag zu berücksichtigen.
Dies hat das BAG mit Urteil vom 16.12.2009 - 5 AZR 157/09 - entschieden.
In dem der...
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27. Juli 2006
KAV-InfoVerlängerung der Übergangsfrist des § 25 ArbZG
- Beschluss des BAG vom 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
§ 25 ArbZG enthält eine Übergangsregelung, wonach ein am 01.01.2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag, der abweichende Regelungen nach § 7 oder 12 ArbZG enthält, insoweit bis zum 31.12.2005 unberührt bleibt.
Durch Artikel 5 des...
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