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12. Juni 2020
KAV-InfoBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung über eine beabsichtigte Umsetzung zu unterrichten und sie anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden wurde. Mehr...
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30. November 2018
KAV-InfoElternzeit
Eine Elternzeit kann erst nach der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden - so das BAG.
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08. November 2018
KAV-InfoErwerbsminderungsrente
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber.
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13. März 2017
KAV-InfoKündigung schwerbehinderter Menschen
Seit dem 30.12.2016 ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. Mehr…
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13. März 2014
KAV-InfoZustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln – Urteil des BAG vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 -
Gemäß §85 SGBIX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt nach §91 Abs.1 SGBIX uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung. Eine ohne wirksame Zustimmung...
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