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04. November 2016
KAV-InfoVorabentscheidungsersuchen des BAG zur Frage der Urlaubsabgeltung bei Tod des Beschäftigten im laufenden Arbeitsverhältnis – Beschluss des BAG vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) -
Nach der als Anlage beigefügten Pressemitteilung Nr. 55/16 hat der Neunte Senat des BAG mit Beschluss vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
„1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...
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28. April 2016
KAV-InfoWartezeit i.S.d. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.
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14. April 2016
KAV-InfoUrlaub bei Wechsel von Teil- in Vollzeit
Im Fall einer Erhöhung der von einem Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, vorzusehen, dass die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub , der bereits erworben war und eventuell in Anspruch genommwen wurde, nach dem neuen Arbeitsrhytmus des Arbeitnehmers rückwirkend nachberechnet werden muss.
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14. April 2016
KAV-InfoVerfall von Erholungsurlaub - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
Das „nächste Urlaubsjahr“ i. S. v.. § 17 Abs. 2 BEEG und § 17 Satz 2 MuSchG ist kein - im Vergleich zur Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG - verlängerter Übertragungszeitraum, sondern
Urlaubsjahr i. S. v. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG.
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02. Februar 2016
KAV-InfoVererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Das BAG hat in Übereinstimmung mit dem EuGH erkannt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch unabhängig von der Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs ist und vererbbar ist.
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