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Es wurde(n) 18 Dokument(e) gefunden.
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20. August 2014
KAV-InfoReichweite der Statusentscheidung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) gemäß § 7a SGB IV – Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.02.2013 - L 10 U 5019/11 -
Mit Urteil vom 21.02.2013 - L 10 U 5019/11 - hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass die Statusentscheidung der Clearingstelle der DRV gemäß § 7a SGB IV nicht für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung gilt.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall...
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04. Juli 2014
KAV-InfoGesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) - Altersteilzeitarbeitsverhältnisse
Mit Rundschreiben A 12/2014 Nr. 1 haben wir zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes und der neuen abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 236b SGB VI) bei Erfüllung einer Wartezeit von 45 Jahren ab Vollendung des 63. Lebensjahres...
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23. Juni 2014
KAV-InfoGesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
Mit Rundschreiben A 5/2014 Nr. 1 haben wir über den Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) berichtet.
Der Bundestag hat das Gesetz mit einigen Änderungen...
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12. Juni 2014
KAV-InfoBeendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente wegen Schwerbehinderung – Urteil des BAG vom 12.11.2013 - 9 AZR 484/12 -
Nach § 9 Abs. 1 TV ATZ, § 9 Abs. 1 TV ATZ-Ärzte/VKA und § 11 Abs. 1 TV FlexAZ endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt. Abweichend hiervon bestimmen § 9 Abs. 2 Buchst. a Alt. 1 TV ATZ und § 9 Abs. 2 Buchst. a Alt. 1 TV...
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14. Mai 2014
KAV-InfoVersicherungspflicht von abhängig beschäftigten Anwälten („Syndikusanwälten“) in der gesetzlichen Rentenversicherung
Ausweislich des als Anlage 1 beigefügten Terminberichts des Bundessozialgerichts (BSG) zu seinen Urteilen vom 3. April 2014 – B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R – hat das BSG entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. „Syndikusanwälte“) der...
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