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Einrichtungsbezogene Impfpflicht gem. § 20a IfSG

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ist am 16. März 2022 in Kraft getreten. Wir informieren über die Vorgaben des Bundes zum Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die vom Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein erstellten Leitlinien, die ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung sicherstellen sollen.
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Masern-Impfpflicht

Übergangsfrist für den Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes bis zum 31. Juli 2022 verlängert

Durch das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie" ist § 20 Abs. 10 Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert worden, dass der Nachweis der Impfung gegen Masern erst bis zum 31. Juli 2022 vorgelegt werden muss.
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3G-Regelung am Arbeitsplatz

Das BMAS weist in seiner FAQ-Liste zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b IfSG) darauf hin, dass es keinen Bestandsschutz für Genesenennachweise gibt, die vor dem 15.01.2022 ausgestellt wurden und die noch eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten ausweisen. Zudem hat der Arbeitgeber bei Änderung der Anforderungen an Impf- bzw. Genesenennachweise deren Gültigkeit auch nachträglich nochmals zu kontrollieren und deren Dokumentation gegebenenfalls zu aktualisieren.
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Entschädigung wegen Verdienstausfall bei Quarantäne

Vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gibt es zu den häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG gestellt werden, eine FAQ-Liste. Diese hat das BMG u. a. im Hinblick auf den Anspruch auf Entschädigung aufgrund von pandemiebedingter Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a IfSG aktualisiert.
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3G-Regelung am Arbeitsplatz

Zur 3-G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b IfSG) hat das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) im November 2021 Antworten auf die häufigsten Fragen gegeben. Diese FAQ-Liste hat das BMAS aktualisiert. Die Ergänzungen betreffen insbesondere Hinweise zu Kontroll-, Dokumentations- und Nachweispflichten des Arbeitgebers sowie zu den Anforderungen an den Testnachweis.
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