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18. Mai 2016
KAV-InfoInanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis
Das BAG hatte für das Schriftformerfordernis auf § 126 BGB hingewiesen, der seinerzeit die elektronische Form ausschloss. § 126 BGB ist unterdessen geändert worden, so dass nunmehr die elektronische Form (Mail) genügt, um die Elternzeit zu beanspruchen.
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02. Februar 2016
KAV-InfoBefristung - Vertretung - Elternzeit
Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16. Abs. 1 Satz 1 BEEG geäußert hat.
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09. September 2015
KAV-InfoKürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit – Urteil des BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 -
Mit Rundschreiben A 9/2015 Nr. 5 haben wir über die Pressemitteilung des BAG zu seinem Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 - zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit berichtet. Zwischenzeitlich wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht.
Der Entscheidung liegt folgender...
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16. Juli 2015
KAV-InfoBefristung wegen Vertretung (§ 21 BEEG) – Urteil des BAG vom 29.04.2015 - 7 AZR 310/13 -
Nach §14 Abs.1 Satz1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach §14 Abs.1 Satz2 Nr.3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.
In seinem...
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16. Dezember 2010
KAV-InfoHinweise zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeit-gesetzes
Mit Wirkung vom 1.Januar 2007 ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5.Dezember 2006 (BGBl.I S.2748) in Kraft getreten.
Das Erste Änderungsgesetz zum BEEG vom 17. Januar 2009 (BGBl. I S. 61), das zum 24. Januar 2009 in Kraft...
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05. Februar 2015
KAV-InfoÄnderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)
Am 7. November wurde vom Bundestag das "Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) gebilligt. Aufgrund von Artikel 1 dieses Gesetzes ist das BEEG geändert...
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24. Februar 2015
KAV-InfoHinweise zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18. Dezember 2014
Mit dem Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) ist das sog. ElterngeldPlus eingeführt worden. Weitere Änderungen des am 1. Januar 2015 in Kraft...
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