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Pfändbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung – Beschluss des BGH vom 15.10.2009 - VII ZB 1/09 -

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die strittige Frage zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Arbeitnehmerbeiträge zu einer Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum pfändbaren Arbeitseinkommen (§ 850e ZPO) hinzu zu rechnen sind.

In seinem...
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