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30. Januar 2009
KAV-InfoVersicherungspflicht in der Sozialversicherung
Arbeitnehmer sind zumindest in den Fällen, in denen eine unwiderrufliche Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart worden ist, nach den Regelungen über die Versicherungspflicht gegen Entgelt abhängig beschäftigt. Damit besteht die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung auch während der Freistellung fort, so das Bundessozialgericht. Mehr...
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23. Januar 2009
KAV-InfoBezahlte Freistellung für eine Betriebsratsschulung
Das BAG hat darauf hingewiesen, dass es an der Erforderlichkeit der Betriebsratsschulung fehlen kann, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und der Betriebsrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das zu schulende Mitglied bis zum Ablauf der Amtszeit die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse nicht mehr einsetzen kann. Mehr...
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