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Es wurde(n) 19 Dokument(e) gefunden.
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30. Oktober 2013
KAV-InfoErwerbsminderungsgrente
Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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18. Februar 2013
KAV-InfoAußerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
Das BAG hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen kann, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erklärt wird. Mehr…
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08. November 2012
KAV-InfoRente wegen Erwerbsminderung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen aufgrund unbefristeter Erwerbsminderung bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, so das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
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11. September 2012
KAV-InfoAufhebungsvertrag
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung
unverzüglich von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem schwerbehinderten Menschen zu unterrichten. Der Zeitpunkt der Unterrichtung muss nicht notwendig vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages liegen. Mehr...
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11. September 2012
KAV-InfoKündigung eines Schwerbehinderten
Geht dem Arbeitgeber die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX zu, kann er nach einem Urteil des BAG die Kündigung jedenfalls dann noch wirksam erklären, wenn er sie unverzüglich nach Erhalt der Zulässigkeitserklärung ausspricht. Mehr...
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