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25. Januar 2017
KAV-InfoFacebook-Auftritt des Arbeitgebers
Die Gestaltung einer Facebook-Seite des Arbeitgebers, mit der Nutzer Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, so das BAG. Mehr…
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28. April 2016
KAV-InfoBetriebsrat - Telefon- und Internetanschluss
Der Betriebsrat kann nicht vom Netz des Arbeitgebers unabhängige Anschlüsse verlangen. Die rein abstrakte Gefahr einer missbräuchlichen Überwachung durch den Arbeitgeber kann ein Recht auf einen separaten Zugang nicht begründen.
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28. April 2016
KAV-InfoFreigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsbedingte berufliche Entwicklung
Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen des § 37 Abs. 4 BetrVG. Er muss zumindest Referenzfälle dafür darlegen, dass die Mehrzahl vergleichbarer Arbeitnehmer höheres Entgelt erhält. Eine Behauptung "ins Blaue hinein" genügt nicht.
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09. September 2015
KAV-InfoBetriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Beschluss des BAG vom 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 -
Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber (§40 Abs. 1 BetrVG). Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - bestätigt, dass hierzu auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt gehören, dessen Heranziehung in einem...
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16. Dezember 2014
KAV-InfoBetriebsratstätigkeit - Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche – Urteil des BAG vom 28.05.2014 - 7 AZR 404/12 -
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 404/12 - entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das während eines Kündigungsschutzprozesses nicht beschäftigt wurde, aber seine (vollständige) Vergütung erhalten hat, weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3...
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