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Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD – Stichtagsregelung

Die Bestimmung eines Stichtags für die Änderung eines tariflichen Vergütungssystems ist von der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien gedeckt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 19.12.2019 zur Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD entschieden und damit die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der tariflichen Normsetzung bestätigt.
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Zustimmungsersetzungsverfahren

Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich beabsichtigter Umgruppierungen hat das BAG festgestellt, dass eine tarifvertragliche Regelung, die hinsichtlich der Stufenzuordnung nach der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit differenziert, unwirksam ist.
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Stufenzuordnung nach Überleitung in die neue Entgeltordnung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 16.12.2019 - 3 Sa 462/19 - die Wirksamkeit der tariflichen Regelung des § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA bestätigt und entschieden, dass die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe, in die der Mitarbeiter auf seinen Antrag gemäß § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA eingruppiert ist, mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt.
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Stufenzuordnung im TVöD

Liegen weniger als 6 Monate zu einem vorhergehenden befristeten Arbeitsverhältnis sind die dort erworbenen Vor-Erfahrungen im Rahmen der Stufenzuordnung anzuerkennen. Dies hat das BAG mit Urtei vom 06.09.2018 entschieden. Wir geben weitere ergänzende Hinweise
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Stufenzuordnung bei Einstellung und im laufenden Arbeitsverhältnis