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06. Januar 2021
KAV-InfoPrüfung von Höhergruppierungsanträgen
Die Anwendung der Tarifautomatik bei der rückwirkenden Feststellung einer höheren Eingruppierung bedarf einer genauen Überprüfung durch den Arbeitgeber, ab wann die höherwertige Tätigkeit auszuüben war, da bei Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung die Tarifautomatik durch die Antragspflicht ausgesetzt wurde.
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28. September 2020
KAV-InfoHöhergruppierung von SuE-Beschäftigten
Die für SuE-Beschäftigte geltende Regelung zur Höhergruppierung in § 17 Abs. 4a.1 TVöD-V bzw. TVöD-B ist in sich abschließend. Damit scheidet ein Rückgriff auf einzelne Regelungen in § 17 Abs. 4 TVöD-V bzw. § 17 TVöD-B aus.
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24. Juni 2020
KAV-InfoEinführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD – Stichtagsregelung
Die Bestimmung eines Stichtags für die Änderung eines tariflichen Vergütungssystems ist von der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien gedeckt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 19.12.2019 zur Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD entschieden und damit die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der tariflichen Normsetzung bestätigt.
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08. Juni 2020
KAV-InfoZustimmungsersetzungsverfahren
Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich beabsichtigter Umgruppierungen hat das BAG festgestellt, dass eine tarifvertragliche Regelung, die hinsichtlich der Stufenzuordnung nach der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit differenziert, unwirksam ist.
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03. Juni 2020
KAV-InfoStufenzuordnung nach Überleitung in die neue Entgeltordnung
Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 16.12.2019 - 3 Sa 462/19 - die Wirksamkeit der tariflichen Regelung des § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA bestätigt und entschieden, dass die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe, in die der Mitarbeiter auf seinen Antrag gemäß § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA eingruppiert ist, mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt.
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