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Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 33 TVöD)

Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist.

Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung des...
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Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Urteil des BAG vom 21.01.2009 - 7 AZR 843/07 -

Nach § 33 Abs. 3 TVöD endet bzw. ruht im Falle teilweiser Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz...
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Kündigungsschutzklage

Das BAG hat mit Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 267/08, entschieden, dass auch bei verspäteter Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung aus betrieblichen Gründen, bei der eine Abfindung in Aussicht gestellt wurde, wenn der Arbeitnehmer nicht klagt, dieser Abfindungsanspruch nicht entsteht.
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Merkblatt Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vorgezogene Abfindungszahlungen

- beitragsrechtliche Behandlung

In unserem Rundschreiben A 3/2006 Nr. 5 haben wir über das In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBI l S. 3682) berichtet, durch das bekanntlich § 3 Nr. 9 EStG, der in bestimmten Fällen eine Steuerfreiheit...
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