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Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigungsverbot

Urteil des BAG vom 12.06.2019 - 7 AZR 429/17 -

Mit Urteil vom 12.06.2019- 7 AZR 429/17 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne das weitere Hinzutreten besonderer Umstände nicht allein aufgrund eines zeitlichen Ablaufs von neun Jahren unzumutbar ist.
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Keine Zweckbefristung mit Ärzten in der Weiterbildung

Nach § 1 Abs. 3 ÄArbVtG müssen sich die Parteien über den genauen Zeitpunkt der Beendigung verständigen. Diese zeitliche Fixiierung ist bei der unbestimmten Beschreibung "Bestehen der Facharztprüfung" nicht gegeben.
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2-Jahres-Zeitraum für sachgrundlose Beffristung

Bereits die Anreise am Vortag des eigentlichen Arbeitsbeginns kann dazu führen, dass dieser Tag bei der Berechnung des 2-Jahres-Zeitraums für die sachgrundlose Befristung "mitzählt". So kann ein unbeabsichtigtes unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen. Ob das Urteil des LAG Düsseldorf Bestand haben wird, halten wir für fraglich. Für die Praxis ist jedoch Vorsicht geboten.
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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes...
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Stufenzuordnung im TVöD

Liegen weniger als 6 Monate zu einem vorhergehenden befristeten Arbeitsverhältnis sind die dort erworbenen Vor-Erfahrungen im Rahmen der Stufenzuordnung anzuerkennen. Dies hat das BAG mit Urtei vom 06.09.2018 entschieden. Wir geben weitere ergänzende Hinweise
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