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28. April 2016
KAV-InfoBetriebliches Eingliederungsmanagement - Mitbestimmung
Die Mitbestimmung des Betriebsrates ist nur auf die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten zur Überwindung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers beschränkt. Die Umsetzung der Maßnahme obliegt allein dem Arbeitgeber
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28. April 2016
KAV-InfoBetriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz
Das LAG stellt hohe Anforderungen an die Einladung zu einem bEM. Dem AN müsse mitgeteilt werden, welche Krankheitsdaten als sensible Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert und inwieweit und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.
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11. Dezember 2015
KAV-InfoKrankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung – Urteil des BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 664/12 -
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 - seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach die dauerhafte Unfähigkeit des Arbeitnehmers, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, grundsätzlich eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des...
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11. September 2013
KAV-InfoKrankheitsbedingte Kündigung
Das BEM ist nicht Voraussetzung für eine wirksame Kündigung, erleichtert jedoch den den Nachweis für den Arbeitgeber, alle anderen Mittel überprüft und ausgeschöpft zu haben.
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22. April 2013
KAV-InfoBetriebliches Eingliederungsmanagement
Das BVerwG hat festgestellt, dass die Dienststelle verpflichtet ist, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren. Mehr…
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