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Es wurde(n) 37 Dokument(e) gefunden.
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26. März 2014
KAV-InfoBeschlussfassung des Betriebsrats
Der Erste Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der...
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18. November 2013
KAV-InfoVerhinderung eines Betriebsratsmitglieds
Wenn ein Mitglied aus dem Betriebsrat ausscheidet, rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats.
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22. April 2013
KAV-InfoGesundheitsschutz
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz durch bezahlte freie Tage oder durch einen angemessenen Entgeltzuschlag zu gewähren ist, grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht hat.
Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nicht zugänglich, so das BAG. Mehr…
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22. April 2013
KAV-InfoAnfechtung einer Betriebsratswahl
Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat das BAG entschieden, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen sind, wenn die für die Größe des Betriebsrats maßgebliche Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs ermittelt wird. Mehr…
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17. Dezember 2012
KAV-InfoPersonenbedingte Kündigung
Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG setzt bei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats die Verrichtung konkreter Betriebsratsstätigkeit in der Vertretungszeit voraus. Dies hat das BAG erneut bestätigt. Mehr...
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